Datum: 25. Dez. 2016

§ 422 ABGB lautet: (1) Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt. (2) Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen. Eine weitere Bestimmung kommt noch zur Anwendung - § 364 ABGB: (1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur insofern Statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen. (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. (3) Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt. Wie man sieht gibt es viele Graubereiche in dieser Materie. Grundsätzlich hat der beeinträchtigte Nachbar die Kosten der Entfernung von Wurzeln oder Ästen selbst zu tragen. Ausnahmsweise hat aber der Pflanzeneigentümer die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen, sofern durch die herüberwachsenden Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder droht (§ 422 Abs 2 ABGB). Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eindringende Wurzeln Wasser- oder Kanalleitungen zerstören oder verstopfen, die Platten eines Weges so stark anheben, dass dieser mangelhaft wird, oder wenn die überhängenden Äste Schäden am Dach oder an der Fassade eines Hauses verursachen. Bezüglich Beeinträchtigungen: Es handelt sich um eine positive Immission zB der Befall mit Laub, Nadeln, Früchte, Zapfen, Abtropfen von Harz (§ 364 Abs 2 ABGB) Sofern diese Immissionen das ortsübliche Ausmaß überschreiten und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nachbarn führen, sind diese unzulässig. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist aber nicht gegeben, wenn etwa der Nachbar im Herbst das abgefallene Laub zusammenrechen und kompostieren muss. Nähere Informationen bzw. weiterführende Beratung zu diesem umfassenden Thema - vereinbaren Sie einen Termin: Frau Mag. Anneliese Markl Anwältin Neuhauserstr. 13 6020 Innsbruck Handy: +43 676/5114246

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