Datum: 25. Aug. 2015

Die eigene Wohnung an Touristen vermieten – das klingt zunächst wie ein lukrativer Nebenverdienst. Das Geschäftsmodell hat jedoch rechtliche Grenzen, denn nicht jede Wohnung darf ohne Weiteres an Urlauber vermietet werden. Wer seine Wohnung an Touristen vermieten will, muss dabei einige Regeln und Gesetze beachten: Wer eine Wohnung hat, die groß genug ist oder sich selbst nicht das ganze Jahr über darin aufhält, denkt oft darüber nach, Räume an Touristen zu vermieten – schließlich lässt sich so das eigene Einkommen ganz gut aufbessern. Es gibt jedoch einige rechtliche Stolpersteine, die Wohnungseigentümer beachten sollten. Will der Eigentümer seine Wohnung an Touristen vermieten, kommt es vor allem darauf an, dass er dabei nicht im Widerspruch zum gewidmeten Nutzungszweck handelt. In den meisten Fällen sind Häuser, in denen sich Eigentumswohnungen befinden, zu Wohnzwecken gewidmet. Das heißt, dass der Eigentümer seine Wohnung zwar grundsätzlich vermieten darf, der Mieter sie aber ebenfalls zu Wohnzwecken nutzen muss. Vermietet ein Eigentümer seine Wohnung nun in wöchentlichen Abständen an Touristen, stellt sich die Frage, ob er seine Wohnung als Gewerbebetrieb anmelden muss. Damit hat sich auch der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits beschäftigt (3. Entscheidung: 5 Ob 59/14h = Zak 2014/403, 217). In einem Urteil entschied er, dass eine solche sogenannte Umwidmung immer dann nötig ist, wenn die „schutzwürdigen Interessen“ der anderen Wohnungseigentümer betroffen sind. Ob das zutrifft, hängt vom Einzelfall ab – beispielsweise könnten sich andere Wohnungseigentümer gestört fühlen, wenn sie nachts immer wieder durch feiernde Urlauber oder rollende Koffer im Stiegenhaus geweckt würden. Eine solche Umwidmung bedarf dann allerdings der Zustimmung aller übrigen Eigentümer. In einem anderen Urteil (Az.: 5 Ob 59/14h) bestätigte der OGH diese Haltung. Wer seine Wohnung an Touristen vermieten will, muss bei der Gemeinde eine Widmungsänderung beantragen. Geklagt hatte die Nachbarin einer Wohnungseigentümerin, die ihre Wohnung mehrfach für Zeiträume von zwei bis 30 Tagen an Touristen vermietet hatte. Die hohe Frequentierung eines Hauses durch ständig wechselnde Personen könne dazu führen, dass die „schutzwürdigen Interessen“ anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigt seien. Die Richter verurteilten die Eigentümerin dazu, die Vermietung ihrer Immobilie künftig zu unterlassen, weil diese nicht zu Fremdenverkehrszwecken gewidmet war.

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