Datum: 08. Mai. 2014

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Jahr 2012 die Bemessung der Grunderwerbssteuer als verfassungswidrig aufgehoben und eine Reparaturfrist bis 31. Mai 2014 gesetzt hatte, scheinen die Regierungsparteien nun doch noch zu einer Einigung zu finden. Am 29. April ist eine Regierungsvorlage in den Nationalrat eingelangt, die tags darauf dem Budgetausschuss zugewiesen wurde und am 08.05.2014 in der 7. Sitzung behandelt werden soll. Dabei ist Eile geboten, denn gibt es bis zur eingeräumten Übergangsfrist keine Lösung, würde ab Juni 2014 der Verkehrswert anstelle des Einheitswertes von Grundstücken als Bemessungsgrundlage bei allen Erbschaften und Schenkungen herangezogen werden.

Die Reform basiert wieder auf dem Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, allerdings soll dieser nun bei allen Übertragungen innerhalb der Familie zur Anwendung kommen, egal ob es sich um eine Vererbung, eine Schenkung oder einen Verkauf handelt. Begünstigte Familienmitglieder sind direkte Angehörige wie Eltern, Kinder, Enkelkinder, Ehegatten und Lebensgefährten.
Neuerungen gibt es auch bei der Übertragung von Unternehmen. Der Freibetrag von 365.000 Euro kann nur bei Schenkungen, nicht aber bei entgeltlichen Transaktionen geltend gemacht werden.

Ob der vorliegende Gesetzesentwurf nun auch tatsächlich verfassungskonform ist, wird sich weisen. Namhafte Steuerexperten haben bereits ihre Zweifel daran geäußert.

Quelle: ÖVI Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft

ÖVI Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft
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